Impressum

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Firma APPLIWARE Elektronik GmbH

1.        Allgemeines

1.        Diese allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Kaufverträge und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen APPLIWARE und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn APPLIWARE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.        Spätestend mit Annahme der Ware erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von APPLIWARE an.

2.        Angebote und Aufträge

1.        Die Angebote von APPLIWARE sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.        Zusicherung über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich im Einzelfalle vereinbart sind.

3.        Preise

1.        Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Deutscher Mark ab Bad Aibling zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

2.        Bei allen Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.

3.        Soweit nicht anders genannt, bleiben wir an in Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- oder Ausfuhrgebühren sowie der Devisenbewirtschaftung berechtigen uns zur Anpassung unserer Preise.

4.        Lieferung

1.        Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.

2.        Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Belieferung.

3.        Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik.

4.        Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.

5.        Im Falle des Verzugs von APPLIWARE von mehr als 3 Monaten kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung - unter Ausschluß weitergehender Rechte - vom Vertrag zurücktreten.

6.        Verzugsschaden und Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

7.        Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist unter Kaufleuten nicht möglich.

5.        Versand und Gefahrenübergang

1.        Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

2.        Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch uns.

3.        Bei etwaigen Rücksendungen durch den Käufer an uns trägt der Käufer die Gefahr bis zur Übergabe in unseren Geschäftsräumen. Etwaige Rücksendungen durch den Käufer haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen.

6.        Zahlung

1.        Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen , gerechnet ab Rechnungsdatum, zur Zahlung ohne jeden Abzug fällig.

2.        Wir behalten uns vor Erstkunden, sowie Auslandskunden per Nachnahme oder per Vorauskasse zu beliefern.

3.        Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen, wobei die Zahlung nur dann vertragsgemäß ist, wenn der Scheckbetrag einem unserer Konten vor Ablauf der Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

4.        Bei Überschreitungen des maßgeblichen Zahlungsziels sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

7.        Eigentumsvorbehalt

1.        An sämtlichen Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der - auch künftigen - Geschäftsverbindung vor.

2.        Werden von uns gelieferte unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Waren mit uns nicht gehörenden Waren verbunden oder vermischt, werden wir Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis unserer Waren zu den uns nicht gehörenden Waren. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware bzw. der aus einer Vermischung/Verbindung entstehenden neuen Sache im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, wobei wir uns jedoch vorbehalten, dieses Recht jederzeit zu widerrufen.

3.        Alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten tritt der Käufer bereits hiermit zur Sicherheit in Höhe des Wertes der uns zustehenden offenen Forderungen an uns ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

4.        Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzuzeigen.

8.        Haftung

1.        Soweit in vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist jegliche Haftung unsererseits, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, nicht- oder Schlechterfüllung, einschließlich einer Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden, ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

9.        Gewährleistung

1.        Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferter Ware beträgt 6 Monate, sofern keine längere Gewährleistungsdauer ausdrücklich vereinbart wurde.

2.        Für die in Lieferdokumenten als "gebraucht" gekennzeichnete Ware gilt keine Gewährleistungsfrist als vereinbart, sondern es erfolgt lediglich die Zusicherung der Gebrauchsfähigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe.

3.        Die Gewährleistung beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an den Käufer. Werden Betriebs- oder Wartungshinweise von uns nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistungspflicht.

4.        Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

5.        Der Käufer muß Gewährleistungsansprüche an uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist APPLIWARE frei von von der Gewährleistungsfrist.

6.        Der Käufer ist im Fall einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teile auf eigene Gefahr und Kosten verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferdokumentes an uns zu senden.

7.        Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neue Gewährleistungsfristen in Kraft.

8.        Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten sowie Fremdeingriffe haben zur Folge, daß Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.

9.        Über die Nachbesserung hinausgehende Forderungen des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadenersatz jeder Art, insbesondere für Folgeschäden sind ausgeschlossen.

10.     Für nicht von APPLIWARE hergestellte Software wird keine Gewährleistung übernommen. Es gelten die aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ersichtlichen Rechte.

11.     Eine Haftung für Schadenersatz für unmittelbare und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

10.     Schutz- und Urheberrechte

1.        Sofern Programme zum Lieferumfang gehören, wird für den Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder mehrfach verwenden noch Dritten zur Nutzung überlassen.

2.        Kopien dürfen nur als Sicherheitskopien hergestellt und verwendet werden.

3.        Darüber hinaus gilt der zu den gelieferten Programmen gehörende Lizenzvertrag.

11.     Export

1.        Der Export unserer Ware in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung unabhängig davon, daß der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Genehmigungen, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, selbst verantwortlich ist.

12.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.        Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder um diesen Vertrag ist Bad Aibling.

2.        Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.     Sonstiges

1.        Wird eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Das gilt auch für eventuelle ergänzungsbedürftige Lücken.